Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau (bei Vorliegen weiterer Tatbestandsmerkmale) "während ihrer Schwangerschaft" unzulässig. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte sich in seinem am 24.11.2022 verkündeten Urteil (2 AZR 11/22)  mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der so als "Schwangerschaft" bezeichnete Zeitraum beginnt.…

Die Arbeitgeberin behauptete, dass die im Home-Office tätige Arbeitnehmerin während eines bestimmten Zeitraums "bewusst und gewollt keinerlei Arbeitsleistung erbracht" habe. Daher weigerte sie sich, für diesen Zeitraum Lohn zu zahlen, basierend auf dieser Behauptung. Das Arbeitsgericht Stralsund widersprach dieser Auffassung in seinem Urteil vom 23. November 2022 (11 Ca 180/22). Wenn…

Der Arbeitnehmer war im Zeitraum vom 1. bis 30. März 2022 erkrankt. Da der Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen zu diesem Zeitpunkt bereits erschöpft war, verneinte das Arbeitsgericht Herne in seinem Urteil vom 11.01.2023 (5 Ca 1406/22) einen Entgeltanspruch gemäß § 3 Abs. 1 EFZG. Die Arbeitgeberin hatte bereits für…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Urteil vom 6. September 2023 (Az.: 4 Sa 900/22) klargestellt, dass ein Bewerber, der sich nicht ernsthaft um eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, sondern lediglich den formalen Status als Bewerber nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG anstrebt, um daraus Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz…

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 1. September 2023 (Az.: 21 Ca 1751/23) die Kündigung des ehemaligen Verwaltungsdirektors des RBB bestätigt. Dieser sollte nach Ablauf seines Dienstvertrages ein Ruhegeld von fast 21.000 Euro monatlich erhalten. Das Gericht erklärte den Dienstvertrag für sittenwidrig und nichtig, da die Regelung zum Ruhegeld…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 10 Sa 871/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet und den Vermittlungsangeboten konkret nachgeht, sich keinen böswillig unterlassenen Verdienst anrechnen lassen muss. Der Sachverhalt Der Kläger war seit 2017…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 6 Sa 94/23) entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der drei Europaletten an ein Osterfeuer gespendet hat, unwirksam ist, weil sie nicht auf einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB beruht. Der Sachverhalt Der Kläger war seit…

Das Jahr 2024 hält bedeutende Veränderungen im Arbeitsrecht bereit, die sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von Relevanz sind. Von der Anpassung des Mindestlohns über flexiblere Arbeitszeitregelungen bis hin zu gestärktem Kündigungsschutz und dem neu eingeführten Hinweisgeberschutzgesetz – wir bieten Ihnen einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Neuerungen und zeigen, wie…

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau (bei Vorliegen weiterer Tatbestandsmerkmale) "während ihrer Schwangerschaft" unzulässig. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte sich in seinem am 24.11.2022 verkündeten Urteil (2 AZR 11/22)  mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der so als "Schwangerschaft" bezeichnete Zeitraum beginnt.…